Welcher Zeitraum zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) umfasst?

Betroffen sind Versicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Der Versicherungsvertrag galt auch dann als abgeschlossen, wenn wichtige Vertragsunterlagen, wie Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die sog. AVB erst nach der Antragstellung übersandt wurden. Dem Versicherungskunden wurde im Gegenzug ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Die Widerspruchsfrist (14 Tage, ab 2004 30 Tage) begann allerdings erst dann, wenn dem Versicherungsnehmer alle Versicherungsvertragsunterlagen vollständig vorlagen und er in schriftlicher Form über sein Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer seines Widerspruchsrecht vom Versicherungsunternehmen belehrt wurde. Dies geschah mit der Widerrufsbelehrung. Wurde nicht oder fehlerhaft belehrt, können die Versicherungskunden heute noch widersprechen. Das Widerrufsrecht ist nicht erloschen! Der Versicherte hat ein sogenanntes ewiges Widerrufsrecht und kann aus seiner Lebens- oder Rentenversicherung aussteigen!

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